Suchfunktion

Zuständigkeit

Das Amtsgericht ist erstinstanzliches Gericht in Zivil-, Familien- und Strafsachen.

Beim Amtsgericht wird außerdem das Vereins- und Güterrechtsregister geführt. Das Handelsregister befindet sich nunmehr -zentral- beim Amtsgericht Ulm.

Als Vollstreckungsgericht ist es zuständig für alle Vollstreckungssachen bei denen der Schuldner seinen Wohnsitz im Gerichtsbezirk hat.

Weitere Informationen zu diesen Tätigkeiten erhalten Sie unter der Rubrik "Aufgaben und Verfahren".

 

Elektronische Führung und Neuordnung des Vereinsregisters

 

Konzentration des Vereinsregisters zum Amtsgericht Ulm und Umstellung auf den elektronischen Registerbetrieb ab August 2014.

 

Die Landesregierung hat im September 2012 die „Konzentration und elektronische Führung des Vereinsregisters“ beschlossen. Diese Entscheidung beinhaltet den Auftrag an die Justiz, eine zukunftsorientierte Registerführung in Vereinssachen einzuführen. Im Zuge der Neuordnung der Vereinsregister werden die bisherigen Vereinsregisterstandorte auf vier Amtsgerichte konzentriert. Das Amtsgericht Ulm, neben den Amtsgerichten  Stuttgart sowie Freiburg und Mannheim eines der vier zentralen Registergerichte, wird für den Landgerichtsbezirk Ravensburg zuständig sein. Die Eingliederung der bisherigen Vereinsregister wird schrittweise durchgeführt.

 

Zum 25.08.2014 wird das Vereinsregister des Amtsgerichts Tettnang zum Amtsgericht  Ulm konzentriert. Ab diesem Zeitpunkt ist ausschließlich das Amtsgericht  Ulm für die Führung des Vereinsregisters zuständig.

Zum Internetauftritt des Amtsgerichts  Ulm gelangen Sie hier:

http://www.amtsgericht-ulm.de/pb/,Lde/Startseite/Registergericht

 

Gleichzeitig wird die elektronische Registerführung eingeführt. Nach dem derzeitigen Planungsstand beginnt die Umschreibung des  Vereinsregisters Tettnang am 01. August 2014 In dieser Umstellungsphase kann für die Dauer von etwa 8 Wochen keine Einsicht in das Vereinsregister genommen und keine Registerabschrift erteilt werden. Auch Eintragungen können in dieser Zeit nicht vorgenommen werden.

 

Die Arbeiten können erst danach beim aufnehmenden Gericht wieder aufgenommen werden.

 

Wir bitten um Verständnis, dass während dieser aufwändigen Umschreibung der Auskunftsbetrieb nicht im gewohnten Umfang aufrechterhalten werden kann. Möglicherweise werden sich auch Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung ergeben.

 

Nach Übernahme des Vereinsregisters durch das Amtsgericht  Ulm muss die bisherige Registernummer ergänzt werden, um eine eindeutige Nummerierung zu erreichen. Das künftige Registerzeichen wird unter Voranstellung einer zweistelligen Kennziffer und Beibehaltung der bisherigen Registernummer sechsstellig fortgeführt, Zwischenräume werden hierbei durch Nullen aufgefüllt. Das Amtsgericht Tettnang erhält die Kennziffer 63.

 

Beispiel:        Amtsgerichtsbezirk Tettnang

Die Registernummern lauten bisher:       VR 1

VR 12

VR 123

VR 1234

 

Amtsgerichtsbezirk Tettnang erhält die Kennziffer 63

Die Registernummern lauten künftig:      VR 630001

VR 630012

VR 630123

VR 631234

 

Briefbögen, auf denen die Vereinsregisternummer aufgeführt ist, müssten ggfs. entsprechend angepasst werden.

Fußleiste